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Allgemeine Geschäftsbedingungen

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN  (Stand 01/2017)

der EM Wassertechnologie GmbH, Johann-Karg-Str. 44, 85540 Haar (nachfolgend Verkäufer genannt), gesetzlich vertreten durch den Geschäftsführer Erich Meidert.

Download AGB mit Widerrufsbelehrung

I. Geltung

1. Die nachstehenden Vertragsbedingungen (AGB) gelten - vorbehaltlich anderweitiger, individueller Vereinbarung - für alle zwischen dem Verkäufer und Käufer geschlossenen Verträge und werden vom Käufer mit der Abgabe einer verbindlichen Bestellung ausdrücklich als Vertragsgrundlage anerkannt.

2. Die AGB gelten auch für alle mit dem ersten Auftrag direkt bzw. indirekt verbundenen Lieferungen und Leistungen wie z.B. Ersatzteillieferungen sowie für alle weiteren Geschäftsverbindungen, auch wenn dabei nicht nochmals auf die AGB verwiesen wird.

3. Der Einbeziehung von abweichenden Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen des Käufers wird ausdrücklich widersprochen.

II. Vertragsschluss

1. Die Warenangebote des Verkäufers im Internet stellen kein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages dar, sondern eine Aufforderung zur Abgabe einer verbindlichen Bestellung (Kaufangebot des Käufers). Der Käufer kann sein Kaufangebot schriftlich per Post, Fax, E-Mail oder über das im Online-Shop des Verkäufers integrierte Bestellsystem abgeben. Mit der Bestellung gibt der Käufer ein verbindliches Angebot an den Verkäufer ab, einen Vertrag mit diesem zu schließen. Mit der Zusendung einer Auftragsbestätigung per E-Mail an den Käufer oder der Lieferung der bestellten Ware kann der Verkäufer dieses Angebot annehmen.

2. Beim Kauf über das Online-Shopsystem ist folgendes zu beachten: Bei der Bestellung über unseren Onlineshop umfasst der Bestellvorgang mehrere Schritte. Die zum Kauf beabsichtigten Waren werden zunächst ausgewählt und im „Warenkorb“ abgelegt. In weiteren Schritten erfolgt die Eingabe der persönlichen Daten sowie die Auswahl der Zahlungs- und Versandbedingungen. Vor Absenden der Bestellung hat der Käufer im letzten Schritt die Möglichkeit, sämtliche Angaben nochmals zu überprüfen, zu ändern (auch über die Funktion „zurück“ des Internetbrowsers) bzw. den Kauf abzubrechen. Mit dem Absenden der Bestellung über die entsprechende Schaltfläche „zahlungspflichtig bestellen“ gibt der Käufer ein verbindliches Angebot beim Verkäufer ab. Den Vertragstext der Bestellung speichert der Verkäufer. Der Käufer kann diesen vor der Versendung der Bestellung an den Verkäufer ausdrucken, indem er im letzten Schritt der Bestellung auf „Drucken” klickt. Der Käufer erhält zunächst eine automatische E-Mail über den Eingang seiner Bestellung, die noch nicht zum Vertragsschluss führt und keine Auftragsbestätigung enthält. Die Annahme des Angebots des Käufers (und damit der Vertragsabschluss) erfolgt in jedem Fall durch gesonderte Bestätigung in Textform mit allen Bestelldaten und den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Verkäufers an die vom Käufer angegebene E-Mail-Adresse, oder durch Zusendung der Ware.

3. Sollte der Käufer binnen 7 Werktagen keine Auftragsbestätigung oder Mitteilung über die Auslieferung bzw. keine Ware erhalten haben, ist er nicht mehr an seine Bestellung gebunden. Gegebenenfalls bereits erbrachte Leistungen werden in diesem Fall unverzüglich zurückerstattet.

4. Der Verkäufer ist berechtigt, die Annahme von Bestellungen ohne Angabe von Gründen abzulehnen.

III. Preise, Zahlungsbedingungen

1. Für alle Lieferungen gelten - vorbehaltlich abweichender Vereinbarung - die Listenpreise zum Zeitpunkt der Bestellung. Alle Preise sind Endpreise in Euro zzgl. Versandkosten, sie enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer.

2. Der Verkäufer kann im Garantiefall zur Nachbesserung die Rücksendung der Ware durch den Käufer verlangen. Die Rücksendung kann nur nach vorheriger Absprache zwischen Verkäufer und Käufer erfolgen. Anfallende Versandkosten für die Rücksendung innerhalb der EU-Staaten übernimmt der Verkäufer.

3. Versandkosten: Lieferungen innerhalb der EU sind über einem Rechnungsbetrag von 300,00 € versandkostenfrei. Bis zu diesem Rechnungsbetrag werden für Inlandssendungen 6,99 €, für Lieferungen ins EU-Ausland 12,99 € berechnet.

4. Bei Rechnungsbeträgen über 300,00 € ist nach Erhalt der Auftragsbestätigung per Post, Fax oder E-Mail eine Vorauskasse in Höhe des vollen Preises per Überweisung, PayPal oder Lastschrift vom Käufer zu leisten. Die Lieferung der Ware erfolgt sodann nach vollständigem Zahlungseingang. Im Übrigen ist die Zahlung mit der Warenlieferung und Zugang einer Rechnung sofort und ohne Abzug fällig. Sondervereinbarungen bedürfen der Schriftform.

IV. Eigentumsvorbehalt

1. Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises Eigentum des Verkäufers.

2. Ist der Käufer ein Unternehmer, behält sich der Verkäufer das Eigentum an der Ware bis zum vollständigen Ausgleich aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor. Vor Übergang des Eigentums an der Vorbehaltsware ist eine Verpfändung oder Sicherheitsübereignung nicht zulässig.

3. Der Käufer hat die noch nicht vollständig bezahlten Waren sorgfältig zu behandeln und gemäß den Wartungshinweisen des Verkäufers auf eigene Kosten rechtzeitig warten zu lassen.

V. Gewährleistung, Gefahrübergang

1. Ist der Käufer Verbraucher, so hat er die Wahl zwischen Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Der Verkäufer ist berechtigt, für Mängel der Ware die Art der gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn diese nur mit unverhältnismäßigen Kosten und Aufwand ausführbar ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Käufer erfolgen kann. Ist der Käufer ein Unternehmer, kann der Verkäufer zunächst nach seiner Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung leisten. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Käufer nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung), Rückgängigmachung des Vertrags (Rücktritt) oder Schadensersatz statt der Leistung verlangen. Bei nur geringfügigen Mängeln steht dem Käufer jedoch kein Rücktrittsrecht zu.

2. Der Verkäufer kann im Garantiefall zur Nachbesserung die Einsendung der Ware durch den Käufer verlangen. Die Rücksendung kann nur nach vorheriger Absprache zwischen Verkäufer und Käufer erfolgen. Anfallende Versandkosten für die Rücksendung innerhalb der EUStaaten übernimmt der Verkäufer.

3. Unternehmer haben offensichtliche Mängel innerhalb einer Frist von einer Woche ab Erhalt der Ware schriftlich anzuzeigen; ansonsten ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Den Unternehmer trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge.

4. Die Gewährleistungsfrist für Verbraucher beträgt zwei Jahre, für Unternehmer ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Soweit gebrauchte Waren Gegenstand des Kaufvertrags sind und der Käufer nicht Verbraucher ist, wird die Gewährleistung ausgeschlossen. Ist der Käufer Verbraucher, beträgt die Gewährleistungsfrist beim Kauf gebrauchter Sachen ein Jahr ab Erhalt der Ware. Die einjährige Gewährleistungsfrist gilt nicht, wenn dem Verkäufer grobes Verschulden vorwerfbar ist sowie im Falle von dem Verkäufer zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden und bei Verlust des Lebens des Käufers. Die Haftung des Verkäufers nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt hiervon unberührt.

5. Eine über die gesetzliche Gewährleistung hinausgehende Garantie liegt nur dann vor, wenn dies vom Verkäufer ausdrücklich in der Auftragsbestätigung erklärt wird. Sollte eine Garantieerklärung abgegeben worden sein, sind von der Garantie grundsätzlich alle Verschleißteile (wie z.B. die Dichtungen, Schläuche, Schlauchanschlüsse, Verbindungsstücke, Entnahmehähne etc. von Wasserfiltersystemen) sowie regelmäßig auszutauschende Teile (wie z.B. Filtereinsätze und Membranen von Wasserfiltersystemen) ausgenommen.

6. Der Verkäufer übernimmt keinerlei Gewährleistung für Mängel, die durch unsachgemäße Montage (Missachtung der Installations/Einbauanleitung), Lagerung, unrichtigen Gebrauch, längere Stillstandzeit, der Verwendung von ungeeignetem Zubehör oder Werkzeug, unsachgemäße Veränderungen, höhere Gewalt oder Überbeanspruchung einzelner Teile entstanden sind.

7. Bei der Verwendung von Wasserfiltersystemen gelten nachfolgende Wasseranforderungen:

  • Trinkwasserqualität entsprechend den aktuell gültigen Trinkwasserverordnung
  • Leitfähigkeit höchstens 2000 μS/cm oder 800 ppm TDS-Wert
  • Wassertemperatur max. 40°C (122°F)
  • Wasserdruck max. 6 bar (600 kPa oder 87 psi).

Der Käufer wird diese Wasseranforderungen bei der Nutzung der Anlage zur Vermeidung von Schäden an der Anlage beachten.

8. Bei Wasserfiltersystemen muss, je nach individueller Nutzungsintensität und Grad ihrer Verschmutzung, ein regelmäßiger Filterwechsel erfolgen, mindestens jedoch in folgenden Zeitabständen:

  • Sedimentfilter alle 6-12 Monate
  • Carbonfilter alle 6-12 Monate
  • Mineralisierungs-Modul alle 6-12 Monate
  • Redox-Energie-Modul alle 6-12 Monate
  • Keimsperren alle 6-12 Monate
  • Kalkfilter alle 3-6 Monate
  • Membranen alle 24-36 Monate

Der Käufer erkennt diese Zeiträume der erforderlichen Filterwechsel als vertragsgemäß an.

Unabhängig vom Filterwechsel wird eine jährliche Desinfektion des Wasserfiltersystems empfohlen. Diese kann mit Wasserstoffperoxid oder mit Chlordioxid erfolgen. Eine Desinfektion sollte außerdem ausgeführt werden, wenn bei Abwesenheit von mehr als 14 Tagen das System nicht gespült werden konnte.

Dem Käufer ist bekannt, dass das betreffende System innerhalb von 21 Tagen ab Lieferdatum in Betrieb zu nehmen ist, um eine Verkeimung durch stehendes Wasser zu vermeiden. Für etwaige Schäden infolge der Nichtbeachtung dieses Zeitraumes der erforderlichen Inbetriebnahme wird eine Haftung des Verkäufers ausgeschlossen.

9. Der Käufer ist in Kenntnis darüber, dass er bei Abwesenheit grundsätzlich die Wasserzufuhr zum Filtersystem hausseitig zu sperren hat (z.B. durch Schließen des Eckventils an der Kaltwasserleitung oder des Ventils der Hauptwasserleitung). Dies gilt auch bei eingebautem Wasserstopp. Bei längerer Abwesenheit z.B. Urlaub, sollte die Anlage mindestens einmal pro Woche gespült werden.

10. Das Wasserfiltersystem darf nicht in direkter Nachbarschaft zu Wärmequellen (z.B. Geschirrspüler, Herd, Kühlschrank, Heizung) installiert sein.

11. Bei Verbrauchern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware auch beim Versendungskauf mit der Übergabe der Ware auf den Verbraucher über. Bei Unternehmern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt auf den Unternehmer über.

VI. Haftungsbeschränkung, Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht

1. Die Nutzung unserer Geräte erfolgt auf eigene Verantwortung. Vom Hersteller wird keine Haftung für Unverträglichkeiten jeglicher Art übernommen. Auf Schadenersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund, haftet der Verkäufer nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit seiner Mitarbeiter, gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen sowie bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung begrenzt auf den Ersatz des typischen vorhersehbaren Schadens. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Personenschäden. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben davon unberührt.

2. Der Käufer kann nur mit solchen Forderungen aufrechnen, die unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. Ein Zurückbehaltungsrecht kann er nur dann ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

VII. Datenschutz

Bei Anbahnung, Abschluss, Abwicklung und Rückabwicklung eines Kaufvertrages werden vom Verkäufer Daten im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen erhoben, gespeichert und verarbeitet.

Beim Besuch des Internetangebots des Verkäufers werden die aktuell vom Computer des Käufers verwendete IP-Adresse, Datum und Uhrzeit, der Browsertyp und das Betriebssystem des Computers des Käufers sowie die von diesem betrachteten Seiten protokolliert. Rückschlüsse auf personenbezogene Daten sind dem Verkäufer damit jedoch nicht möglich und auch nicht beabsichtigt.

Die personenbezogenen Daten, die der Käufer dem Verkäufer etwa bei einer Bestellung oder per E-Mail mitteilt (z. B. Name und Kontaktdaten), werden nur zur Korrespondenz mit dem Käufer und nur für den Zweck verarbeitet, zu dem der Käufer dem Verkäufer die Daten zur Verfügung gestellt hat. Der Verkäufer gibt die Daten des Käufers nur an das mit der Lieferung beauftragte Versandunternehmen weiter, soweit dies zur Lieferung der Waren notwendig ist. Zur Abwicklung von Zahlungen gibt der Verkäufer die Zahlungsdaten des Käufers an das mit der Zahlung beauftragte Kreditinstitut weiter.

Der Verkäufer versichert, dass er die personenbezogenen Daten des Käufers im Übrigen nicht an Dritte weitergibt, es sei denn, dass der Verkäufer dazu gesetzlich verpflichtet wäre oder der Käufer vorher ausdrücklich eingewilligt hat. Soweit der Verkäufer zur Durchführung und Abwicklung von Verarbeitungsprozessen Dienstleistungen Dritter in Anspruch nimmt, werden die Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes eingehalten.

Personenbezogene Daten, die dem Verkäufer über seine Website mitgeteilt worden sind, werden nur so lange gespeichert, bis der Zweck erfüllt ist, zu dem sie ihm anvertraut wurden. Soweit handels- und steuerrechtliche Aufbewahrungsfristen zu beachten sind, kann die Dauer der Speicherung bestimmter Daten bis zu 10 Jahre betragen.

Sollte der Käufer mit der Speicherung seiner personenbezogenen Daten nicht mehr einverstanden oder diese unrichtig geworden sein, wird der Verkäufer auf eine entsprechende Weisung hin im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen die Löschung, Korrektur oder Sperrung der Daten des Käufers veranlassen. Auf Wunsch erhält der Käufer unentgeltlich Auskunft über alle personenbezogenen Daten, die der Verkäufer über ihn gespeichert hat. Bei Fragen zur Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung der personenbezogenen Daten des Käufers, für Auskünfte, Berichtigung, Sperrung oder Löschung von Daten kann sich der Käufer an folgende Person wenden:

EM Wassertechnologie GmbH, Geschäftsführer Erich Meidert, Johann-KargStr. 44, 85540 Haar, Tel: 089 / 1250 33 800, E-Mail: info@misterwater.eu.

Soweit der Verkäufer von seinem Internetangebot auf die Webseiten Dritter verweist oder verlinkt, kann er keine Gewähr und Haftung für die Richtigkeit bzw. Vollständigkeit der Inhalte und die Datensicherheit dieser Websites übernehmen. Da der Verkäufer keinen Einfluss auf die Einhaltung datenschutzrechtlicher Bestimmungen durch Dritte hat, sollte der Käufer die jeweils angebotenen Datenschutzerklärungen gesondert prüfen.

VIII. Schlussbestimmungen

1. Das gesamte Vertragsverhältnis unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über den internationalen Warenkauf (CISG). Gegenüber einem Verbraucher gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als dadurch keine zwingenden gesetzlichen Bestimmungen des Staates, in dem er seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat, eingeschränkt werden. Vertragssprache ist ausschließlich deutsch.

2. Ausschließlicher Gerichtsstand ist, wenn der Käufer Kaufmann oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts ist, bei allen aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar sich ergebenden Streitigkeiten der Sitz des Verkäufers.

3. Für Verträge mit Vollkaufleuten wird als Erfüllungsort für die Vertragspflichten des Käufers, insbesondere für die Zahlung, München vereinbart.

4. Mündliche Nebenabreden zu dieser Vereinbarung wurden nicht getroffen. Änderungen und Ergänzungen sind nur wirksam, wenn sie schriftlich erfolgen oder schriftlich bestätigt werden. Dies gilt auch für einen Verzicht auf die Schriftform.

5. Sollten einzelne Bestimmungen nichtig, unwirksam oder anfechtbar sein oder werden, bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt und sind dann so auszulegen bzw. zu ergänzen, dass der beabsichtigte wirtschaftliche Zweck in rechtlich zulässiger Weise möglichst genau erreicht wird. Das gilt auch für eventuell ergänzungsbedürftige Lücken.

Erich Meidert Geschäftsführer

Plattform der EU-Kommission zur Online-Streitbeilegung: www.ec.europa.eu/consumers/odr

Online-Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO: Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ finden.